Arbeitszeitüberschreitung und Chefarzthaftung

Bei personeller Unterbesetzung haften Chefärzte nicht für die Überschreitung der Maximalarbeitszeiten

Das Arbeitsgericht Wilhelmshaven hat in einer für Klinikdirektoren und Chefärzte bemerkenswerten Entscheidung zur rechtlichen Verantwortung für personelle Unterbesetzungen Stellung genommen. Leitende Ärzte haften danach für das Einhalten der Maximalarbeitszeiten nicht, wenn der Krankenhausträger ihnen nicht genug Personal zur Verfügung stellt. Außerdem haben Leitende Krankenhausärzte gegenüber dem Krankenhausträger einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Personalausstattung im ärztlichen Dienst, wenn ihnen arbeits- und arbeitszeitrechtliche Verantwortungen übertragen worden sind.

Die Überschreitung der Höchstarbeitszeiten des Arbeitszeitgesetzes ist in der Regel die Folge des Missverhältnisses zwischen dem nach medizinischer Notwendigkeit bestimmten personellen Bedarf und den vom Arbeitgeber tatsächlich zur Verfügung gestellten personellen Ressourcen. Ist den Leitenden Ärzten Personalkompetenz und damit auch die Verantwortung für die Einhaltung der Maximalarbeitszeiten nach dem ArbZG übertragen worden, kann diese Kompetenz und Verantwortung nach Ansicht des ArbG Wilhelmshaven nur dann rechtlich relevant werden, wenn eine ausreichende Personalausstattung vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Leitende Arzt das erforderliche Personal auf der Grundlage einer eigenen Bedarfsanalyse einklagen – wie im Fall des ArbG Wilhelmshaven geschehen – oder die Übernahme der Verantwortung für die Einhaltung der arbeits- und arbeitszeitrechtlichen Anforderungen ablehnen.

Das Urteil des ArbG ist sehr zu begrüßen, weil es die Übertragung von arbeitszeitrechtlichen Verantwortlichkeiten auf Leitende Ärzte davon abhängig macht, dass diese durch entsprechende Personalausstattung auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, die arbeits- und arbeitszeitrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Solange dies nicht der Fall ist, können Personalverantwortlichkeiten auch nicht wirksam übertragen werden. Außerdem werden die Klinikträger mit dieser Entscheidung gezwungen, eine an einer Bedarfsanalyse ausgerichtete Personalausstattung zur Verfügung zu stellen. Damit können gleichzeitig haftungsrechtliche Risken aus einer ständigen personellen Unterbesetzung minimiert werden. Mit seinem Urteil schließt sich das Arbeitsgericht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Danach ist es Aufgabe des Krankenhausträgers organisatorisch zu gewährleisten, dass der Chefarzt seine Aufgaben mit dem vorhandenen ärztlichen Personal auch erfüllen kann.
(Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven – 2 Ca 12/04 -)

Rechtsanwalt Dr. A. Wienke

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Qualitative Anforderungen an die Röntgendokumentat
BGH z. Beweislast bei Behandlungsfehlern

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